"Mein System ist das erste System der Freiheit",

Entmachtet der Deutsche Bundestag sich selbst, indem er nicht alles unternimmt, den Rechtsstaat in ganz Deutschland wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Kriminellen und Verfassungsfeinde in Bremen zur Verantwortung gezogen werden?

 

Gründet sich die Erste Deutsche Widerstandspartei und stößt in dieses Machtvakuum?

Sollte das kriminelle Justizhandeln des Oberlandesgerichts Bremen von der politischen Führung in Berlin, namentlich durch den Justizminister Herrn Heiko Maas, gedeckt werden, wird das der Anlass für die Gründung einer neuen Partei zur Zerschlagung des dann erwiesenen korrupten politischen Systems sein Politischer Widerstand.

Das Ziel: "Das erste System der Freiheit der deutschen Nation auf der Grundlage von Moral und Anstand"

Postanschrift des Bundesjustizministers:

An den
Bundesjustizminister der Justiz
Herrn Heiko Maas, MdB
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Der Schriftwechsel zwischen mir und dem Bundesjustizminister wird hier veröffentlicht. (September 2013)

Zudem werden die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als zuständiges Gesetzgebungsorgan für das Aktiengesetz den Dienstvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und Friedrich Hennemann und deren Billigung durch die Bremer Justiz als Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung verurteilen müssen.

Damit die Stimmabgabe des einzelnen Abgeordneten zu diesem ungeheuren Vorgang transparent und durch Abdruck im Plenarprotokoll festgehalten wird werde ich die Abgeordneten um eine namentliche Abstimmung bitten.

Eine namentliche Abstimmung muss nach § 52 GOBT „von einer Fraktion oder von anwesenden 5% der Mitglieder des Bundestages (max. 31 von 620 Abgeordneten)“ verlangt werden.

Die Rechtsgrundlage für mein Anliegen findet sich im Grundgesetz in Artikel 17, in dem es heißt: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln ... schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." (Petition)

Petitionen können über das Portal des Petionsausschusses eingereicht oder per Post zugestellt werden an:

Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Postanschrift des Bundestagspräsidenten:

Deutscher Bundestag
Präsident des deutschen Bundestages
Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Der Schriftwechsel zwischen mir und dem Bundestagspräsidenten wird hier veröffentlicht. (März 2013)

Postanschrift der CDU/CSU-Fraktion (311 Sitze oder 49,3%):

Entwicklung der Zahl der Mitglieder der CDU: 789.609 (1990) auf 476.347 (2012) = 0,77% der Wahlberechtigten. 51% der CDU-Mitglieder sind über 61 Jahre alt.

Entwicklung der Zahl der Mitglieder der CSU: 186.198 (1990) auf 147.965 (2012) = 0,24% der Wahlberechtigten. 46% der CSU-Mitglieder sind über 61 Jahre alt.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Fraktionsvorsitzender
Herrn Volker Kauder
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Postanschrift der SPD-Fraktion (193 Sitze oder 30,6%):

Entwicklung der Zahl der Mitglieder der SPD: 943.402 (1990) auf 477.037 (2012) = 0,77% der Wahlberechtigten. 50% der Mitlgieder der SPD sind über 61 Jahre alt.

SPD-Bundestagsfraktion
Fraktionsvorsitzender
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Postanschrift Die Linke-Fraktion (64 Sitze oder 10,1%):

Entwicklung der Zahl der Mitglieder Die Linke: 281.000 (1990) auf 63.761 (2012) = 0,10% der Wahlberechtigten

Fraktion Die Linke im Bundestag
Fraktionsvorsitzender
Herrn Dr. Gregor Gysi
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Postanschrift Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion (63 Sitze oder 10%):
Entwicklung der Zahl der Mitglieder Die Grünen: 41.000 (1990) auf 59.653 (2012) = 0,10% der Wahlberechtigten

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzende
Frau Katrin Göring-Eckardt
Herrn Anton Hofreiter

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Die Schriftwechsel zwischen mir und den Fraktionsvorsitzenden werden hier veröffentlicht. (März 2013)

Nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind:

17.636.975 Millionen Nichtwähler oder 28,47% aller Wahlberechtigten (61.946.900 Millionen), zum Vergleich, die CDU wurde von 24,09% aller Wahlberechtigten gewählt.

6.859.439 Millionen Wähler oder 11,07% aller Wahlberechtigten, die ihre Stimme den 29 von 34 Parteien gegeben haben, die den Sprung in den Bundestag nicht geschafft haben. Darunter die FDP mit 2.083.533 Stimmen oder 3,36% aller Wahlberechtigten und die AfD mit 2.056.985 Stimmen oder 3,32% aller Wahlberechtigten. Beide Partien sind dem bürgerlichen Lager zuzurechnen.

Die 5 Parteien (CDU, CSU, SPD, Die Grünen und Die Linke), die im Deutschen Bundestag vertreten sind,  wurden von 59,51% aller Wahlberechtigten gewählt. Die Parteien (CDU/CSU und SPD), die das Deutsche Volk in den nächsten 4 Jahren regieren werden, wurden von 47,49% aller Wahlberechtigten gewählt.

25% der Gesamtbevölkerung sind über 61 Jahre alt. Von den Rentnern unter ihnen haben 32,9% die CDU/CSU und 23,3% die SPD gewählt.

Weiter hat der Deutsche Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht einen Untersuchungsausschuß zu diesem Vorgang einzusetzen. Die Rechtsgrundlage findet sich im Grundgesetz in Artikel 44.

Die Rechtsgrundlage für die Zerschlagung des bisherigen politischen Systems findet sich im Grundgesetz in den Absätzen 3 und 4 von Artikel 20, in denen es unter anderem heißt:

"(3) Die Gesetzgebung (Bundestag) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Verwaltung) und die Rechtsprechung (Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden. 

Und

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


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