Die Verantwortlichen (Amtsträger/Zeugen/Täter/Garanten) für den Abschluss des Dienstvertrages (Korruption/Betrug/Untreue) am 12. Dezember 1986 sind: 

 

Klaus Wedemeier, geboren am 12. Januar 1944 in Hof an der Saale, war vom 13. September 1985 und seiner Wiederwahl am 13. September 1991 bis zum 14. Mai 1995 Bürgermeister und Präsident des Senats von Bremen sowie Senator für Arbeit ab 07. Februar 1989 bis zum 14. Mai 1995.

Klaus Wedemeier hat nach Artikel 109 der Bremer Landesverfassung vom 21. Oktober 1947 beim Amtsantritt als Mitglied des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung abgelegt.

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Claus Grobecker, geboren am 05. Arpil 1935 in Bremen. Er war vom 10. November 1983 bis zum 18. Dezember 1985 Senator für Arbeit und vom 18. September 1985 bis zum 15. Oktober 1987 Bremer Senator für Finanzen

Claus Grobecker hat nach Artikel 109 der Bremer Landesverfassung vom 21. Oktober 1947 beim Amtsantritt als Mitglied des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung abgelegt.

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Dr. Friedrich Hennemann, geboren am 17. April 1936 in Worpswede. In den 1970er Jahren wurde Hennemann Mitarbeiter im Staatsdienst des Landes Bremen. Er wurde um 1977 zum Senatsdirektor und somit zum Stellvertreter des Senators für Wirtschaft und Außenhandel berufen.

Mit Dienstvertrag vom 12. Dezember 1986 im Vorstand der Bremer Vulkan Verbund AG, 1987 wurde Hennemann Vorstandsvorsitzender der Bremer Vulkan AG. Das Unternehmen musste am 01. Mai 1996 Insolvenz anmelden. Das Verfahren gegen Hennemann wegen des Verdachts des Subventionsbetruges wurde 2010 eingestellt.

Als Staatsrat hat Friedrich Hennemann nach Artikel 109 der Bremer Landesverfassung vom 21. Oktober 1947 beim Amtsantritt als Mitglied des Senats bis zum 28. Februar 1987 vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung abgelegt.

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Am 12. Dezember 1986 hat für die Senatskommission für das Personalwesen in Bremen der Herr Horst Albonesi und Zeuge seine Unterschrift unter den Dienstvertrag mit Herrn Friedrich Hennemann gesetzt.

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Die Hauptverantwortlichen (Amtsträger/Zeuge/Täter/Garant) für die Nichtaufklärung der Umstände (Rechtsbeugung/Strafvereitelung), die zum schweren Bankrott der Bremer Vulkan Verbund AG geführt haben, sind:  

 

Henning Scherf, geboren am 31. Oktober 1938 in Bremen. Er war vom 18. September 1985 bis zum 11. Dezember 1991 Stellvertretender Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen (Vertreter von Klaus Wedemeier).

Weiter war er vom 04. Juli 1995 bis zum 08. November 2005 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen und zugleich seit dem 11. Dezember 1991 Senator für Justiz und Verfassung.

Die Maske des Biedermanns ist 2014 endgültig gefallen! Wer etwas über den wahren Charakter des ehemaligen Bremer Bürgermeister Dr. Henning Scherf erfahren möchte kann sich die hier versteckte Geschichte durchlesen und sich das dazugehörige Video anschauen.

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Jens Böhrnsen, geboren am 12. Juni 1949 in Bremen. Seit dem 08. Juni 1995 saß er für die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und wurde 1999 unter ihrem Bürgermeister Dr. Henning Scherf Fraktionsvorsitzender.    

Er ist seit dem 08. November 2005 bis heute Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen und war zugleich bis zum 29. Juni 2007 Senator für Justiz und Verfassung.

§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz

"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."

Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsbebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetze (§ 147 GVG). Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:

  • der Staatsanwalt als Gruppenleiter,
  • der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
  • der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
  • der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
  • der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.

Henning Scherf hat nach Artikel 109 der Bremer Landesverfassung vom 21. Oktober 1947 beim Amtsantritt als Mitglied des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung abgelegt.

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Alle Senatoren und Staatsräte können nach Artikel 111 der Bremer Landesverfassung wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung auf Beschluß der Bürgerschaft vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.

§ 152 Strafprozeßordnung

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

 

§ 160 Strafprozeßordnung

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

§ 170 Strafprozeßordnung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
 
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

 

Täterprofile im Sinne des Strafgesetzbuches

§ 27 Strafgesetzbuch

Beihilfe

(Korruption, Betrug, Untreue, Rechtsbeugung, Strafvereitelung)

 
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe (jede Handlung, die geeignet ist, die Haupttat zu fördern) geleistet hat.

 

§ 26 Strafgesetzbuch

Anstiftung

(Korruption, Betrug, Untreue, Rechtsbeugung, Strafvereitelung)

Als Anstifter (Verursachung einer Rechtsgutsverletzung/-gefährdung) wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

 

§ 25 Strafgesetzbuch

Täterschaft

(Korruption, Betrug, Untreue, Rechtsbeugung, Strafvereitelung)

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen (mittelbare Täterschaft) begeht.

Mittelbarer Täter ist, wer eine Straftat „durch“ einen anderen begeht. Man hat ihn sich vorzustellen als den "überlegenen Hintermann", der sich eines "Werkzeugs" bedient um einen tatbestandlich relevanten Erfolg zu erzielen.

Umstritten ist, ob es auch einen „Täter hinter dem Täter“ geben kann, ob mittelbare Täterschaft also auch möglich ist, wenn das Werkzeug (Hennemann) voll verantwortlich handelt. Der Bundesgerichtshof hat dies bisher nur in zwei Situationen angenommen: Bei organisierten Machtapparaten, die erhebliche Organisationsstrukturen aufweisen (Mafia, das nationalsozialistische sowie das DDR-Regime).

(Das Oberverwaltungsgericht in Bremen stellt im Berufungsurteil unter anderem fest: "Der Vertrag sei ein Unikat gewesen, bei dessen Zustandekommen sich eine einseitige Verantwortung der Beklagten für den Inhalt nicht aufdränge. Der Vertrag sei auf höchster Ebene ohne Beteiliung der Fachbehörde ausgehandelt worden. Es lasse sich nicht klären, wer den Vertrag entworfen habe."  [Nachzulesen auf der Seite 7 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.])

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

 

§ 13 Strafgesetzbuch

Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg (Korruption, Betrug, Untreue, Rechtsbeugung, Strafvereitelung) abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat (Garantenpflicht), daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
 

Zeugen sind vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet, anderenfalls gilt:

§ 153 Strafgesetzbuch

Falsche uneidliche Aussage

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

§ 154 Strafgesetzbuch

Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

 


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