§ 266 Strafgesetzbuch

Untreue in 2 Fällen durch dieselbe Handlung

Wer fremdes Vermögen durch vorsätzliche Verletzung von Treuepflichten schädigt, macht sich der Untreue schuldig, gemäß § 266 StGB. Diese Straftat wird mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe geahndet, gemäß § 263 Abs. 3 StGB.
Die Handlung

Bürgermeister Klaus Wedemeier und Senator Claus Grobecker haben sich 1986 darauf verständigt dem verbeamteten langjährigen Senatsdirektor Dr. Friedrich Hennemann (alle SPD) eine neue berufliche Aufgabe in der Privatwirtschaft als Vorstandsmitglied der Bremer Vulkan Verbund AG zu verschaffen.

Da ein Beamter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet, seinen Pensionsanspruch verliert, wurde Bremen durch den Dienstvertrag vom 12.12.1986 in § 3 Abs. 2 entgegen dem Gesetz verpflichtet, Dr. Friedrich Hennemann seine Pension zu zahlen, sobald er aus dem Vorstand der Bremer Vulkan Verbund AG ausscheidet.

Nach Beendigung der Vorstandstätigkeit bei der Bremer Vulkan Verbund AG am 15. November 1995 setzte die Freie Hansestadt Bremen die Versorgungsleistungen von Dr. Friedrich Hennemann für die Zeit ab dem 16. November 1995 auf monatlich 5.492,19 € fest.

Zu diesem Zeitpunkt war Dr. Friedrich Hennemann 59 Jahre alt und hätte bis zu seinem 78. Geburtstag (statistisches Durchschnittsalter eines Mannes) am 17. April 2014 insgesamt 1.213.773,99 € Pension kassiert, wenn die Freie Hansestadt Bremen die Zahlungen ab dem 01. November 1996 nicht eingestellt hätte. Für 11 Monate und 15 Tage wurden von Bremen 63.160,19 € Pension an Dr. Friedrich Hennemann gezahlt (Fall 1).

Weiter wurde in dem Zweck des Vertrages der Willen von Bürgermeister Klaus Wedemeier und Senator Claus Grobecker zum Ausdruck gebracht, dass Dr. Friedrich Hennemann im Vorstand der Bremer Vulkan AG auch Belange der Freien Hansestadt Bremen wahrnehmen sollte, obwohl dies nach § 117 Aktiengesetz offensichtlich verboten ist (Fall 2).

Zu Fall 1:
Untreue zum Nachteil des Vermögens der Freien Hansestadt Bremen
Ein ehemaliger Beamter, der gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 37 Abs. 1 Satz 1 BremBG auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis entlassen worden ist, hat keinen Versorgungsanspruch (§ 34 Satz 1 BBG, § 41 Satz 1 BremBG).
Rechtskräftig entschieden durch Klageverfahren vom Verwaltungsgericht Bremen am 04.01.1999 unter dem Aktenzeichen: 2 K 2291/97, dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als Berufungsgericht am 18.12.2002 unter dem Aktenzeichen:  2 A 260/99, 2 A 338/00 und dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht am 07.04.2005 unter dem Aktenzeichen 2 C 5.04.

Alle Gerichtsentscheidungen sind in der Amtszeit (04.07.1995 - 07.11.2005) von Ex-Bürgermeister/Justizsenator in Personalunion Dr. Hennig Scherf, vormals Bremer Staatsanwalt, der Freien Hansestadt Bremen zugestellt worden.

Zu Fall 2:

Untreue zum Nachteil des Vermögens der Bremer Vulkan Verbund AG

Bürgermeister Klaus Wedemeier und Senator Claus Grobecker verschafften sich mit dem Dienstvertrag die Möglichkeit in mittelbarer Täterschaft durch Dr. Friedrich Hennemann über das Aktionärsvermögen zu verfügen und zu ihrem eigenen persönlichen und politischen Vorteil zu missbrauchen, ohne das die Aktionäre als Eigentümer der Gesellschaft hierüber Kenntnis hatten.

Dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand der Untreue im besonders schweren Fall, für die andere angeklagt und verurteilt wurden.

Ein Treuebruchstatbestand in beiden Fällen liegt vor, soweit der Täter zwar keine ausdrückliche Befugnis zur Wahrnehmung fremder Interessen hat, diese sich aber aufgrund eines Gesetzes oder eines Treueverhältnisses ergibt.

Das ist u. a. bei pflichtwidrigen Verwendungen von Geldern durch Bürgermeister, Senatoren, Senatsdirektoren sowie Rechtsanwälte oder Steuerberater der Fall.

Bürgermeister Klaus Wedemeier, Senator Claus Grobecker und Senatsdirektor Dr. Friedich Hennemann haben ihre Stellung missbraucht und der Freien Hansestadt Bremen sowie der Bremer Vulkan Verbund AG, die sie vertraten, einen Nachteil zugefügt.

Um jemanden wegen Untreue strafrechtlich verfolgen zu können, muss dieser einem anderen durch seine Handlung einen (zweckwidrigen) Vermögensnachteil geschaffen, sich selbst aber nicht unbedingt bereichert haben.

Ein solcher Vermögensnachteil kann nach der Rechtsprechung des BGH bereits dann gegeben sein, wenn eine bloße Vermögensgefährdung eingetreten ist ohne das sich diese Vermögensgefährdung realisiert haben muss.

Neben den Fällen der Minderung des zu betreuenden Vermögens besteht ein Vermögensnachteil zudem auch im Unterlassen einer gebotenen Vermögensmehrung, wie z. B. der Geltendmachung eines Anspruchs (durch die Bürgermeister Scherf und Böhrnsen).

Der pure Verstoß gegen das Gesetz durch den Abschluss des Dienstvertrages am 12. Dezember 1986 ist gemäß § 266 I StGB nicht strafbar. Es muss bezogen auf die konkret nachgewiesene pflichtwidrige Verfügung ein Vermögensnachteil der öffentlichen Hand bzw. der Bremer Vulkan Verbund AG nachgewiesen werden.

Dennoch kann man zum Beispiel bei der Haushaltsuntreue durch Gesetzesbruch nicht einfach argumentieren, ein Vermögensschaden liege in diesem Fall nicht vor, da das Vermögen der öffentlichen Hand wieder zugeführt wurde.

Es ist anerkannt, dass für die Beurteilung des Vermögensnachteils bei der Haushaltsuntreue durch Gesetzesbruch auch der Aspekt der Verfälschung des Staatswillens bzw. die Erhaltung der Dispositionsfreiheit des Landesgesetzgebers eine Rolle spielt.

Hier ist in beiden Fällen von einem eindeutigen Fall einer strafbaren Untreue durch haushaltswidriges Verhalten auf der Grundlage eines klaren Gesetzesbruches auszugehen.

Es geht nicht um uneigennütziges Verhalten, bei dem lediglich gegen die Grundsätze des Haushaltsrechts verstoßen wird, sondern um den direkten Entzug von Vermögen ohne adäquate Gegenleistung.

Wer die Voraussetzungen für die Leistung einer Pension nicht erfüllt, hat auf sie keinen Anspruch. Wird die Pension dennoch bewilligt, ist die Staatskasse in Höhe der unberechtigten Leistung geschädigt.

Schließlich ist ein Schaden bzw. Vermögensnachteil auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der Zuwendungsbescheid später widerrufen worden ist.

Nach der allgemeinen Betrugs- und Untreuedogmatik entfällt eine entsprechende Strafbarkeit nicht deswegen, weil der durch eine Tat verursachte Schaden nachträglich wiedergutgemacht wird.

Insoweit ist die Dauerhaftigkeit des Schadens bzw. die Schadenswiedergutmachung ausschließlich eine Frage der Strafzumessung.

Vorsatz

Bezüglich der Untreuehandlung muss der Täter sich seiner Pflichtwidrigkeit bewusst sein. Er muss wissen, dass sein Verhalten das Vermögen seines Auftraggebers schädigt, und er muss dies auch wollen.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der bedingte Vorsatz gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen.

Bei Teilnehmern (Anstifter, Gehilfen) muss sich deren Vorsatz sowohl auf die vorsätzliche und rechtswidrige Tat als auch auf ihren eigenen Tatbeitrag beziehen. Hierbei ist für das Vorliegen des Vorsatzes der Zeitpunkt ihres eigenen Tatbeitrages entscheidend (z. B. bei der Anstiftung).

Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Täter nicht vorsätzlich, sondern lediglich bewusst fahrlässig, wenn dieser ernsthaft auf den Nichteintritt eines tatbestandlichen Erfolgs vertraut (BGH, Az. 3 StR 226/07).

Diametral

Diametral (von lat. diametralis, „auf den Durchmesser bezogen“, im übertragenen Sinn auch „entgegengesetzt“, „völlig anders“). 

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff benutzt, um auszudrücken, dass zwei argumentative Standpunkte völlig entgegengesetzt (weitestmöglich voneinander entfernt) sind.


Kostenlose Homepage von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!