Die Korruption
§ 331 StGB
Vorteilsannahme durch Dr. Friedrich Hennemann

(Wahrnehmung bremischer Interessen gegen Vervielfachung des Einkommens)

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Unter Korruption im juristischen Sinn versteht man den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft oder auch in der Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Kernelement von korruptem Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen, seien es moralische Standards, Amtspflichten oder Gesetze. Korruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen ("win-win"), beispielsweise Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld.

Vorsatz

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der bedingte Vorsatz gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen.

Bei Teilnehmern (Anstifter, Gehilfen) muss sich deren Vorsatz sowohl auf die vorsätzliche und rechtswidrige Tat als auch auf ihren eigenen Tatbeitrag beziehen. Hierbei ist für das Vorliegen des Vorsatzes der Zeitpunkt ihres eigenen Tatbeitrages entscheidend (z. B. bei der Anstiftung).

Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Täter nicht vorsätzlich, sondern lediglich bewusst fahrlässig, wenn dieser ernsthaft auf den Nichteintritt eines tatbestandlichen Erfolgs vertraut (BGH, Az. 3 StR 226/07).

§ 333 StGB

Vorteilsgewährung durch die Herren Klaus Wedemeier und Claus Grobecker

§ 334 StGB

Bestechung durch die Herren Klaus Wedemeier und Claus Grobecker

§ 298 StGB
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.

(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

 

Auszug aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht auf der Seite 4 unter Punkt I.:

"Am 9. Januar 1987 schloss die Beklagte mit der Gesellschaft einen "Personalüberlassungsvertrag" ab, in dem die Beklagte erklärte, sie stelle den in ihren Diensten stehenden Kläger bis auf weiteres der Gesellschaft zur Verfügung. Die Gesellschaft werde die Bezahlung für diese Tätigkeit übernehmen und der Beklagten für die Dauer des Vertrages außerdem einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 v.H. der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 7 (heute  8.275,04 € und 5.492,19 € Pension monatlich, vgl. Kostenbeschluss ) zuzüglich der anteiligen jährlichen Sonderzuwendung zahlen.

Ebenfalls am 9. Januar 1987 wurde ein weiterer Dienstvertrag zwischen dem Kläger und der Gesellschaft geschlossen, in welchem sich der Kläger verpflichtete, als Mitglied des Vorstandes seine gesamte Tätigkeit und seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen und deren Interessen in jeder Hinsicht wahrzunehmen. Seine Bezüge wurden auf 300 000 DM (12.762,72 € monatlich) jährlich festgesetzt, wozu noch Tantiemen und Sachbezüge hinzukamen."

Auszug aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht auf der Seite 15 unter Punkt II. 2. c):

"Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die drei zur Jahreswende 1986/87 geschlossenen Verträge zwischen dem Kläger, der Beklagten und der Gesellschaft bis auf die hier in Rede stehende Versorgungsabrede erfüllt worden sind, soweit durch sie überhaupt erfüllbare Verpflichtungen begründet worden waren. Insbesondere hat der Kläger nach dem Übertritt aus den Diensten der Beklagten in die der Gesellschaft Einkünfte von Seiten der Werft in einer Größenordnung erzielt, die seine finanziellen Einbußen durch den Verlust der Versorgungsanwartschaft erheblich übersteigen."

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Auszug aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht auf den Seiten 4 und 5 unter Punkt I.:

"Die Gesellschaft ging Anfang 1993 in der Konzernholding Bremer Vulkan Verbund AG auf, über deren Vermögen am 1. Mai 1996 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Am 11. September 1995 erklärte der Kläger seinen Rücktritt für den Zeitpunkt, zu dem sein Nachfolger gefunden sei. Am 9. und 16. November 1995 schlossen der Kläger und die Bremer Vulkan Verbund AG einen Aufhebungsvertrag, in dem es

Seite 5

heißt, das Dienstverhältnis des Klägers mit der Gesellschaft ende auf Veranlassung der Gesellschaft zum 15. November 1995. Der Kläger erhalte eine Abfindung in Höhe von 1,9 Mio. DM (969.966,77 €) und nach der Feststellung des Jahresabschlusses eine Tantieme in Höhe von 500 000 DM (255.254,41 €)."


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