Es geht um die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände!

Bei der Bremer Vulkan Verbund AG handelte es sich um eine börsennotierte Aktiengesellschaft, bei der das Grundkapital von 732 Millionen € in 14.640.000 Aktien im Nennwert von je 25,53 € zerlegt ist.

Ich habe gegen die Freie Hansestadt Bremen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 11.082,65 € geltend gemacht, der mir infolge des Konkurses der Bremer Vulkan Verbund AG am 01. Mai 1996 an meinem Aktienbesitz von 260 Stück entstanden ist. Die Aktien hatte ich zu einem durchschnittlichen Kurswert von 42,63 € gekauft.

§ 903 Bürgerliches Gesetzbuch

Befugnisse des Eigentümers

"Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten."

Alle Aktien hätte ich nicht an der Börse erworben, wenn ich Kenntnis von der Existenz des nachfolgenden Dienstvertrages gehabt hätte, deren Zweckerfüllung "auch bremische Belange wahrzunehmen" durch Herrn Dr. Hennemann ursächlich für den schweren Bankrott war.

Der geheime Dienstvertrag machte die Aktienanteile von Anfang vollkommen wertlos, weil die Verfolgung bremischer „parteipolitischer“ Interessen der Geschäftstätigkeit der Bremer Vulkan Verbund AG zur Erzielung einer Rendite widersprach.

Daneben habe ich den entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) auf das angelegte Kapital in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % (§ 246 BGB) geltend gemacht, da ich die Summe anders angelegt hätte, wenn ich Kenntnis vom Inhalt des gesetzlich verbotenen Dienstvertrages zwischen Herrn Dr. Hennemann, dem Vorstandsvorsitzenden der Bremer Vulkan Verbund AG und der Freien Hansestadt Bremen gehabt hätte.

§ 252 Bürgerliches Gesetzbuch Entgangener Gewinn

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

§ 246 Bürgerliches Gesetzbuch Gesetzlicher Zinssatz

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

 

§ 1 Dienstvertrag

Vertragszweck

(1)       Herr Dr. H e n n e m a n n wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstands der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrnehmen.

(Das Oberverwaltungsgericht in Bremen stellt im Berufungsurteil unter anderem fest: "Der Vertrag sei ein Unikat gewesen, bei dessen Zustandekommen sich eine einseitige Verantwortung der Beklagten für den Inhalt nicht aufdränge. Der Vertrag sei auf höchster Ebene ohne Beteiliung der Fachbehörde ausgehandelt worden. Es lasse sich nicht klären, wer den Vertrag entworfen habe."  [Nachzulesen auf der Seite 7 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.])

 

Klaus Wedemeier war vom 13. September 1985 und seiner Wiederwahl am 13. September 1991 bis zum 14. Mai 1995 Bürgermeister und Präsident des Senats von Bremen sowie Senator für Arbeit ab 07. Februar 1989 bis zum 14. Mai 1995 und hat nach Artikel 109 der Bremer Landesverfassung vom 21. Oktober 1947 beim Amtsantritt als Mitglied des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung abgelegt.

 

Henning Scherf war vom 18. September 1985 bis zum 11. Dezember 1991 Stellvertretender Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen (Vertreter von Klaus Wedemeier) und vom 04. Juli 1995 bis zum 08. November 2005 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen sowie zugleich seit dem 11. Dezember 1991 Senator für Justiz und Verfassung.

Henning Scherf hat nach Artikel 109 der Bremer Landesverfassung vom 21. Oktober 1947 beim Amtsantritt als Mitglied des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung abgelegt.

 

Die Dienstverpflichtung in § 1 des Vertrages verstößt sowohl gegen gesetzliche Vorschriften, nämlich gegen § 93 Abs. 1 AktG, als auch gegen vertragliche Vorschriften, nämlich gegen Nummer 3 des zwischen dem Kläger und der Gesellschaft geschlossenen Dienstvertrages vom 30. Dezember 1986/9. Januar 1987.

§ 93 Abs. 1 AktG verpflichtet die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Dies schließt die Berücksichtigung fremder Interessen aus.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

§ 117 Aktiengesetz

Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.

Sinn und Zweck der Vorschrift § 117 Aktiengesetz

§ 117 AktG will gerade unkontrollierte Einflussnahmen auf die Verwaltung der Gesellschaft verhindern. Für eine Freistellung eines Großaktionärs stellt § 117 AktG insoweit keine unüberbrückbaren Hürden auf, kann er doch jederzeit problemlos eine Vollversammlung einberufen, auf der er gegebenenfalls seine Entscheidung entsprechend den gesetzlichen Förmlichkeiten treffen kann. Nur wird bei diesem vom Gesetz nun einmal vorgeschriebenen Weg - anders als bei formloser Anweisung - die Einflussnahme publik, aktuelle oder potenzielle Gläubiger und Aktionäre werden gewarnt.

Kommentar

Ein Anteilseigner (Aktionär) darf nur auf einem Weg Einfluss auf die Entscheidung des Vorstands nehmen, nämlich über einen entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss. Außerhalb des aktienrechtlichen vorgezeichneten Weges sind Einflussnahmen des Anteilseigners schlechhin unzulässig, führen zu einem entsprechenden Verbot der Einflussnahme des (selbst 100%igen) Anteilseigner.

Hypothetische Kausalität meines Schadens

Nach der allgemeinen Fassung der Differenzhypothese in § 249 BGB ist das wirkliche Vermögen (nach dem Schadensereignis) mit dem hypothetischen Vermögen des Geschädigten, das ohne das Schadensereignis bestehen würde zu vergleichen. Bei der Bildung dieser Hypothese aber sind alle Umstände zu berücksichtigen, die das Vermögen des Geschädigten beeinflusst hätten.

Dass hypothetische Kausalverläufe in die Schadenszurechnung einfließen ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut (§ 249 Satz 1, 252 Satz 2). Strittig ist, in welchen Fällen Reserveursachen (Entwertung der Aktien durch den Konkurs) unbeachtlich sind und die Zurechnung damit erweitert wird auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Dientvertrages als schädigendes Ereignis, weil nichts anderes als ein Konkurs infolge der Wahrnehmung bremischer Interessen das Ergebnis sein konnte.

Die Reserveursache war also im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses gleichsam als Anlage bereits vorhanden. 

Beispiel 1: (nach RG LZ 1917, 861)

P verletzt M schuldhaft am rechten Auge, so dass M auf diesem Auge erblindet. Die Blindheit wäre jedoch auf Grund einer Erbkrankheit in absehbarer Zeit ebenfalls eingetreten.

Beispiel 2:

Das Haus des E wird durch Verschulden des F bei einer Gasexplosion zerstört. F wendet ein, das Haus hätte wegen Einsturzgefahr ohnehin abgerissen werden müssen.

Bei den sog. Anlagefällen, in denen die Reserveursache (Konkurs) im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (Abschluss Dienstvertrag) gleichsam als Anlage bereits vorhanden war, ist die Reserveursache beachtlich.

Dabei ist es gleichgültig, ob die Anlage intern im Schadensobjekt (Beispiele 1 und 2) oder extern (der beschädigte Öltank hätte auf Grund zuvor in Kraft getretener Sicherheitsbestimmungen ohnehin ausgewechselt werden müssen) bedingt ist.

Auch in diesen Fällen ist nur der sog. "Verfrühungsschaden" zu ersetzen, d.h. der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass der ohnehin angelegte Schaden (Abschluss des Dienstvertrages) durch das Schadensereignis (Konkurs) schon früher eingetreten ist. Als Begründung wird - wenigstens für Sachen - angegeben, dass der Wert durch die Schadensanlage zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits vermindert bzw. Null (Ich hätte bei Kenntnis des Dienstvertrages keine Aktien erworben) war.

Verfassungswidrigkeit des "Dienstvertrages"

 

Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung.  Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum wird gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Pressemitteilung Nr. 84 vom 10.08.1999 klar:

Zum Schutzbereich der Eigentumsgarantie gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum.

Eine von Art. 14 Abs. 1 GG geforderte "volle" Entschädigung darf jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen.

Der Ausgleich für außenstehende Aktionäre muß vielmehr so bemessen sein, daß sie auch künftig solche Renditen erhalten, die sie erhalten hätten, wenn der Unternehmensvertrag nicht geschlossen worden wäre; die Höhe der Abfindung muß gewährleisten, daß die Minderheitsaktionäre den Gegenwert ihrer Gesellschaftsbeteiligung erhalten. Darüber hinaus muß die Abfindung so bemessen sein, daß die Minderheitsaktionäre jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrags oder der Eingliederung erlangt hätten.

 

Parteienverbot

 

Für ein Parteiverbotsverfahren und allgemein für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ist nach Art. 21 Abs. 2 GG das Bundesverfassungsgericht zuständig und zwar ausschließlich (Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts, sogenanntes Parteienprivileg. Dabei ist die Verfassungswidrigkeit das (mögliche) Ergebnis der rechtlichen Prüfung. Aus einem solchen Ergebnis würde dann das Verbot der Partei folgen.

Eine Partei (z.B. die KPD) müsse um als verfassungswidrig zu gelten, „die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen […].“ Dazu muß allerdings „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“ 

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.


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