Dienstvertrag vom 12.12.1986

[Ein illegaler Austauschvertrag (Korruption) im Sinne von § 56 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz]

Mit Datum 12.12.1986 richtete Senatsdirektor Dr. Friedrich Hennemann ein schriftliches Entlassungsgesuch an die für die Personalbewirtschaftung der Freien Hansestadt Bremen zuständige Behörde, die Senatskommission für das Personalwesen:

"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich meine Entlassung aus dem bremischen öffentlichen Dienst gemäß § 37 Bremisches Beamtengesetz mit dem Ablauf des 28. Februar 1987.

Grundlage für diese Erklärung ist beiderseits der Dienstvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und mir vom heutigen Tage."

Wie dem Entlassungsgesuch zu entnehmen ist, wurde es auf der Grundlage des am gleichen Tage unterzeichneten Dienstvertrages abgegeben. Mit diesem Dienstvertrag erfolgte eine Wiedereinstellung von Herrn Dr. Hennemann, nunmehr als Angestellter der Freien Hansestadt Bremen.

Der Dienstvertrag ist nachfolgend wiedergegeben:

"P R Ä A M B E L

Herr Dr. Hennemann ist seit dem 1. Januar 1974 Senatsdirektor der Freien Hansestadt Bremen.

Herr Dr. Hennemann beabsichtigt - im Einvernehmen mit der Freien Hansestadt Bremen - mit Wirkung vom 1. März 1987 in den Vorstand der Bremer Vulkan AG einzutreten und dort auch Belange der Freien Hansestadt Bremen wahrzunehmen, soweit dies im Rahmen seiner Verpflichtungen nach Gesetz, Satzung und Vertrag gegenüber der BV AG möglich ist.

Um einerseits die Zahlung der im Falle einer Versetzung des Beamten in den einstweiligen Ruhestand fälligen Bezüge gemäß § 41 Bremisches Beamtengesetz neben Bezügen, die Herr Dr. Hennemann als Vorstandsmitglied der BV AG erhalten wird, zu vermeiden, wird Herr Dr. Hennemann seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen. Um andererseits Herrn Dr. Hennemann die in über 13-jähriger Dienstzeit beim Land erworbenen beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche zu erhalten, wird zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatskommission für das Personalwesen und Herrn Dr. Hennemann, geb. 17.04.1936, folgender Dienstvertrag geschlossen:

Dienstvertrag

Zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatskommission für das Personalwesen,

und Herrn Dr. Friedrich  H e n n e m a n n

geboren am 17. April 1936

wird folgender Dienstvertrag geschlossen

Dienstvertrag

Zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatskommission für das Personalwesen,

und                  Herrn Dr. Friedrich H e n n e m a n n

geboren am     17. April 1936

wird folgender Dienstvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragszweck

(1)       Herr Dr. H e n n e m a n n wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstands der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrnehmen, soweit dies Rahmen seiner Verpflichtungen nach Gesetz und Satzung gegenüber der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik möglich ist.

(2)       Der Dienstantritt erfolgt am 1. März 1987.

§ 2

Vergütung

Herrn Dr. H e n n e m a n n wird für die Zeit seiner Tätigkeit aufgrund des Personalüberlassungsvertrages mit der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik eine Vergütung nicht gewährt.

§ 3

Gewährleistung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen

(1)       Herrn Dr. H e n n e m a n n wird eine Versorgung nach den für bremische Beamte und deren Hinterbliebene jeweils geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften mit den sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Maßnahmen gewährt:

(2) Die Versorgung wird gewährt bei Beendigung des Dienstvertrages

a)  wegen Erreichen der Altersgrenze (einschließlich sog. Antragsaltersgrenzen);

b)  infolge dauernder Dienstunfähigkeit im Sinne des § 43 Bremisches Beamtengesetz, die amtsärztlich festzustellen ist;

c)  durch den Tod;

d) nach Beendigung des Personalüberlassungsvertrages aus anderen als den in Buchst. a) und b) genannten Gründen, sofern diese Maßnahme weder auf eine Kündigung des Vertrages mit der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik durch Herrn Dr. Hennemann noch auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB zurückzuführen ist.

(3) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bemessen sich nach der Besoldungsgruppe 7 der Bundesbesoldungsordnung B.

(4) Bei Gewährung einer Versorgung nach Abs. 2 Buchstabe d) wird das Ruhegehalt so festgesetzt, wie wenn Herr Dr. Hennemann nach Beendigung des Personalüberlassungsvertrages gemäß § 41 a Bremisches Beamtengesetz in den Ruhestand versetzt worden wäre.

(5) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit der Tätigkeit aufgrund des Personalüberlassungsvertrages, für die Versorgungszuschläge im Sinne der TZ. 6.1.10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz geleistet worden sind.

§ 4

Vertragsdauer

Der Vertrag endet unbeschadet der Regelungen in § 3 dieses Vertrages mit der Beendigung des Personalüberlassungsvertrags zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik.

                                                                                          Senatskommission

                                                                                          für das Personalwesen

Bremen, den 12. Dezember 1986                                   Im Auftrag

Unterschrift Friedrich Hennemann                                Unterschrift Horst Albonesi"

Das Problem hier ist!

Beamte müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Zu Beginn ihrer Laufbahn müssen Beamte einen Diensteid ablegen.

§ 47 Diensteid (des Bremischen Beamtengesetzes)

(1) Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“

Verstöße gegen Beamtenpflichten werden, je nach Verfehlung, im außergerichtlichen Disziplinarverfahren oder/und gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Verwaltungsgerichten geahndet. Diese können im Extremfall zur Entfernung aus dem Dienst führen.

Ein Beamter ist kraft Gesetzes zu entlassen, wenn er rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsentzug von zwölf Monaten oder mehr verurteilt wird.

§ 24 Beamtenstatusgesetz: Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt
bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.

Herr Albonesi von der Senatskommission für das Personalwesen hat im Auftrag den obigen Dienstvertrag unterschrieben, obwohl sein Vertragszweck (§ 1) gegen § 117 des Aktiengesetzes verstößt und Herr Albonesi dies hätte wissen müssen.

Gegen Herrn Albonesi wurde wegen des klaren Gesetzesverstoßes und der möglichen Beteiligung am Betrug, der Korruption und der Untreue zum Nachteil derjenigen, die im Glauben auf die Einhaltung der Vorschrift § 117 AktG Aktien der Bremer Vulkan Verbund AG erworben haben weder ein Disziplinarverfahren noch ein Strafverfahren eingeleitet.

 

Zu § 3 des obigen Dienstvertrages heißt es im nachfolgenden:

§ 3 Beamtenversorgungsgesetz
Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam.
 

Auf Seite 10 unter Punkt 2. a) stellt das Bundesverwaltungsgericht einen dreifachen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot aus § 3 Abs. 2 BeamtVG fest:

"Diese vertragliche Abmachung ist mit § 3 Abs. 2 BeamtVG unvereinbar und daher unwirksam, weil danach Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche unwirksam sind, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen."

 

§ 134 Bürgerliches Gesetzbuch

Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

 

§ 59 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46  rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war; sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 56 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Austauschvertrag (hier: illegale Dienstvertrag!)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 , in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.

§ 36 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

 (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

***                                                                                                                                              ***

Personalüberlassungsvertrag vom 09.01.1987

Die andere Säule, auf der der Wechsel von Herrn Dr. Hennemann zum Bremer Vulkan ruhte, ist der zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Bremer Vulkan AG am 9.1.1987 unterzeichnete Personalüberlassungsvertrag, auf den in den §§ 2 bis 4 des Dienstvertrages bereits Bezug genommen wird:

"Personalüberlassungsvertrag

Zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatskommission für das Personalwesen,

und

der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik

wird nachstehender Personalüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1

(1)       Die Freie Hansestadt Bremen stellt den in ihren Diensten stehenden

            Herrn Dr. Friedrich H e n n e m a n n ,

            geboren am 17. April 1936,

            mit ihrer Zustimmung der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik       ab 1. März 1987 bis auf weiteres zur Verfügung.

(2)       Die Bezahlung für diese Tätigkeit wird von der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik übernommen.

§2

(1)       Für die Zeit der Beschäftigung aufgrund des Personalüberlassungsvertrages wird der Freien Hansestadt Bremen ein Versorgungszuschlag i. H. v. 30 v. H. der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe 7 der Bundesbesoldungsordnung B zzgl. der anteiligen jährlichen Sonderzuwendung gewährt.

(2)       Der Versorgungszuschlag wird am Ende eines jeden Kalenderjahres fällig.

§ 3

(1)       Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden.

(2)       Der Personalüberlassungsvertrag endet im übrigen zum gleichen Zeitpunkt, mit dem auch die Vorstandstätigkeit bei der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik endet.

(3)       Ferner sind Änderungen dieses Personalüberlassungsvertrages im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit möglich; sie bedürfen der Schriftform.

§ 4

Jede Vertragspartei hat eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

Bremen, den 9.1.87                                                 

Bremer Vulkan AG                                                    Senatskommission

Schiffbau und Maschinenfabrik                             für das Personalwesen         

Unterschrift Dr. Wilhelm Scheider                         Im Auftrag

(Aufsichtsratsvorsitzender)                                   Unterschrift Horst Albonesi"

 

Ebenfalls am 09. Januar 1987 wurde ein weiterer Dienstvertrag zwischen Dr. Hennemann und der Gesellschaft geschlossen, in welchem sich Dr. Hennemann verpflichtete, als Mitglied des Vorstandes seine gesamte Tätigkeit und seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen und deren Interessen in jeder Hinsicht wahrzunehmen. Seine Bezüge wurden auf 300 000 DM jährlich festgesetzt, wozu noch Tantiemen und Sachbezüge hinzukamen.


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