§ 263 Strafgesetzbuch

Betrug in 50.000 Fällen durch dieselbe Handlung

Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch schädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung bzw. Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, gemäß § 263 StGB.
 

Die Strafe, die auf Betrug steht, ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen, gemäß § 263 Abs. 3 StGB.
 

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. ... als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug verbunden hat,
 
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
 
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
 
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Die Handlung

Bürgermeister Klaus Wedemeier und Senator Claus Grobecker haben sich 1986 darauf verständigt dem verbeamteten langjährigen Senatsdirektor Dr. Friedrich Hennemann (alle SPD) eine neue berufliche Aufgabe in der Privatwirtschaft als Vorstandsmitglied der Bremer Vulkan Verbund AG zu verschaffen.

In dem Zweck des Vertrages wurde der Willen von Bürgermeister Klaus Wedemeier und Senator Claus Grobecker zum Ausdruck gebracht, dass Dr. Friedrich Hennemann im Vorstand der Bremer Vulkan AG auch Belange der Freien Hansestadt Bremen wahrnehmen sollte, obwohl dies nach § 117 Aktiengesetz offensichtlich verboten ist.

Unterdrückung wahrer Tatsachen ist gegeben, wenn der zu Täuschende (die Aktionäre) durch das Täterverhalten etwas tatsächlich Gegebenes (Dienstvertrag) nicht bemerken soll. 

Da ein Beamter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet, seinen Pensionsanspruch verliert, wurde Bremen durch den Dienstvertrag vom 12.12.1986 entgegen dem Gesetz verpflichtet, Dr. Friedrich Hennemann seine Pension zu zahlen, sobald er wieder aus dem Vorstand der Bremer Vulkan Verbund AG ausscheidet.

(Abschluss des Dienstvertrages und die Unkenntnis der Aktionäre)

Betrug zum Nachteil der Vermögen der Aktionäre der Bremer Vulkan Verbund AG

Bürgermeister Klaus Wedemeier und Senator Claus Grobecker verschafften sich mit dem Dienstvertrag die Möglichkeit in mittelbarer Täterschaft durch Dr. Friedrich Hennemann über das Aktionärsvermögen zu verfügen und zu ihrem eigenen persönlichen und politischen Vorteil zu missbrauchen, ohne das die Aktionäre als Eigentümer der Gesellschaft hierüber Kenntnis hatten.

Dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand des Betruges im besonders schweren Fall, für die andere angeklagt und verurteilt wurden.

Vorsatz

Man muss Wissen und Wollen dass aufgrund einer Täuschung, die zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung geführt hat, ein Schaden entsteht.

Absicht rechtswidriger Bereicherung

Der subjektive Tatbestand des § 263 StGB setzt über den Vorsatz hinaus voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

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a) Absicht
Hinsichtlich der (Dritt-)Bereicherung ist Absicht, also dolus directus 1. Grades erforderlich. Es muss dem Täter somit gerade auf die Bereicherung ankommen. Der Vermögensvorteil ist das Gegenstück zum Vermögensschaden und liegt in jeder günstigeren Gestaltung der Vermögenslage (Wessels/Hillenkamp Rn. 579 f.; MK/Hefendehl § 263 Rn. 690).
Bsp: Prof. A bietet ein Plagiat einer wiss. Arbeit einer Fachzeitschrift zur Veröffentlichung an, um seine Reputation in einem Spezialgebiet zu steigern. Dieses Plagiat wird veröffentlicht; A erhält dafür einen Betrag von € 100,-.

 

Jerouschek GA 1999, 416, 419 f. verneint die Bereicherungsabsicht, da H nicht wegen des Entgelts täuschte. Das Honorar war auch nicht notwendiges Zwischenziel, sondern nicht beabsichtigte und lediglich als unvermeidlich erkannte Nebenfolge (dolus directus 2. Grades).
 

Die h.M. (BGHSt. 16, 1, 6; zust. MK/Hefendehl § 263 Rn. 725; LK/Tiedemann § 263 Rn. 253) differenziert danach, ob der als sicher vorausgesehene Bereicherungserfolg erwünscht oder unerwünscht ist. Im zweiten Fall sei er nur notwendige Nebenfolge, die nicht beabsichtigt ist; Bereicherungsabsicht danach hier (-).
 

Rengier JZ 1990, 321, 323, 326 will schließlich die Unterscheidung von Zwischenzielen und unvermeidbaren Nebenfolgen aufgeben und sieht auch das als unvermeidbare Nebenfolge Vorausgesehene als von der Absicht umfasst an: Bereicherungsabsicht danach hier (+).
 

b) Stoffgleichheit
Zwischen Vermögensschaden und dem erstrebten Vermögensvorteil ist sog. „Stoffgleichheit“ erforderlich (Kindhäuser BT II § 27; MK/Hefendehl § 263 Rn. 705 ff.).

Damit ist nicht, wie man angesichts  des Begriffs „Stoffgleichheit“ meinen könnte, gemeint, dass der erstrebte Vermögensvorteil 1:1 das Gegenstück des Vermögensschadens sein muss. Vielmehr ist unter Stoffgleichheit zu verstehen,
dass Vermögensschaden und der erstrebte Vermögensvorteil nicht durch verschiedene
Verfügungen, sondern durch ein und dieselbe Vermögensverfügung vermittelt werden müssen (Wessels/Hillenkamp Rn. 585).

 

Bsp.: T erschleicht sich in einem Haustürgeschäft von O die Unterschrift für ein Zeitschriftenabonnement, indem er ihm eine „Bestätigung“ seines Besuches zur Unterschrift vorlegt; tatsächlich handelt es sich um den Vertrag. Hierfür bekommt er von seinem Auftraggeber A 10 % Provision, auf die es T ankommt.
 

Ein Betrug des T gegenüber und zu Lasten des O zu eigenen Gunsten liegt nicht vor: es fehlt an der Stoffgleichheit, da Vermögensschaden bei O (durch Vertragsschluss) und erstrebter Vorteil (Provisionszahlung) nicht durch die gleiche Vermögensverfügung vermittelt werden.
 

Vielmehr geht die Provisionszahlung auf eine weitere Verfügung des Auftraggebers zurück.
 

Es liegt jedoch ein Betrug des T gegenüber und zu Lasten des O und zu Gunsten des Auftraggebers vor (Drittbereicherungsabsicht), da die vermögensmindernde Belastung mit einem Anspruch (bei O) und der erstrebte vermögensmehrende Anspruch (beim Auftraggeber) durch eine Vermögensverfügung (Vertragsschluss des O) vermittelt werden. Da es sich dabei um ein notwendiges Zwischenziel des T handelt, liegt insoweit auch Absicht vor.
 

Schließlich kann auch ein Betrug des T gegenüber und zu Lasten des Auftraggebers vorliegen, wenn der den Auftraggeber unter Vorlage anfechtbarer Verträge zur Auszahlung der nicht zu beanspruchenden Provision veranlasst (BGHSt. 21, 384; Kindhäuser BT II § 27 Rn. 97).
 

c) Rechtwidrigkeit der erstrebten Bereicherung
 

Die Rechtswidrigkeit der Bereicherung ist ein objektiv zu bestimmendes Tatbestandsmerkmal (Wessels/Hillenkamp Rn. 581), das jedoch wegen ihres ins Subjektive verlagerten Anknüpfungspunkts (scil. der Bereicherungsabsicht) erst im subjektiven Tatbestand geprüft wird. Da es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt, muss es vom Vorsatz des Täters umfasst sein (BGHSt. 3, 160, 163; Kindhäuser BT II § 27 Rn. 99).
 

An der Rechtswidrigkeit der Zueignung fehlt es, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch auf den erstrebten Vorteil hat (Wessels/Hillenkamp Rn. 583; Kindhäuser BT II § 27 Rn. 99 – nach a.A. fehlt es bereits am Schaden vgl. oben KK 324 f.). An der Rechtswidrigkeit fehlt es ferner beim sog. Selbsthilfebetrug, bei dem der Täter durch Täuschung einen unbegründeten Anspruch abwehrt (BGHSt. 42, 268, 271; Fischer StGB § 263 Rn. 112).
 

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§ 263 Strafgesetzbuch

Anstellungsbetrug

zu Lasten der Bremer Vulkan Verbund AG

Ein Anstellungsbetrug ist anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer (auch leitender) dem Arbeitgeber Tatsachen verschweigt, nur durch Irrtumserregung beim Arbeitgeber die Arbeitsstelle erschleicht - siehe auch Hochstapler und dadurch bei diesem ein Vermögensschaden oder eine Vermögensgefährdung eintritt.

Ein Vermögensschaden oder eine Vermögensgefährdung wird stets bejaht, wenn durch Verschweigen wesentlicher Umstände eine besondere Vertrauensstelle erlangt wurde, für die Vertrauenswürdigkeit/Zuverlässigkeit Einstellungsvoraussetzung ist und die der Täter nicht hat.

Zuverlässig ist, von wem zu erwarten ist, dass er sich an die jeweiligen rechtlichen Vorschriften halten und Rechtsgüter nicht gefährden oder verletzen wird.

Bei juristischen Personen wie einer Aktiengesellschaft ist auf die Zuverlässigkeit ihrer Vorstandsmitglieder abzustellen. Festzustellen ist der Mangel der Zuverlässigkeit auf Grund von Tatsachen (z. B. Vorstrafen).

 

Beispiel eines vom Gericht entschiedenen Anstellungsbetruges

Der Fall:

Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein 32-jähriger Jurist mit seiner Examensnote "ausreichend" vergeblich in verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien.

Im Mai 2009 versuchte er sein Glück bei einer renommierten internationalen Großkanzlei in Düsseldorf.

Da er jedoch wusste, dass er mit seinen Noten bei der Rechtsanwaltskanzlei mit einem Bruttojahresgehalt von 100.000 Euro weder zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen noch angestellt worden wäre, änderte er kurzerhand die Note "ausreichend" in "voll befriedigend", was bei den Juristen als Prädikatsexamen gilt.

Aufgrund der vorgelegten Zeugnisse schloss die Rechtsanwaltskanzlei im Juni 2009 mit dem Angeklagten einen entsprechenden Anstellungsvertrag.

Nach einigen Monaten wurde man in der Kanzlei jedoch misstrauisch, da der Nachwuchsanwalt durch schlechte Arbeit auffiel.

Durch Nachfrage beim Prüfungsamt der Universität Rostock flog der Schwindel schließlich auf.

Die Kanzlei schloss mit dem Juristen im Februar 2010 einen Aufhebungsvertrag und verpflichtet ihn, die in neun Monaten bezogenen 75.000 Euro Gehalt zurückzuzahlen.

Nichtsdestotrotz bewarb sich der 32-Jährige mit den gefälschten Unterlagen noch zwei weitere Male erfolgreich.

Die Stadtverwaltung Kamp-Lindfort machte ihn zum Leiter des Personalamtes. Als sich die Staatsanwaltschaft nach drei Monaten im August 2010 bei der Stadtverwaltung meldete, wurde der Betrug jedoch auch hier aufgedeckt.

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den Hochstapler schließlich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Betruges gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Zum nachlesen

 

§ 264a Strafgesetzbuch

(1) Wer im Zusammenhang mit
1. dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder
 
2. dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
 

Vorsatz

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der bedingte Vorsatz gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen.

Bei Teilnehmern (Anstifter, Gehilfen) muss sich deren Vorsatz sowohl auf die vorsätzliche und rechtswidrige Tat als auch auf ihren eigenen Tatbeitrag beziehen. Hierbei ist für das Vorliegen des Vorsatzes der Zeitpunkt ihres eigenen Tatbeitrages entscheidend (z. B. bei der Anstiftung).

Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Täter nicht vorsätzlich, sondern lediglich bewusst fahrlässig, wenn dieser ernsthaft auf den Nichteintritt eines tatbestandlichen Erfolgs vertraut (BGH, Az. 3 StR 226/07).

Diametral

§ 93 Aktiengesetz

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. 
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
 
(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht.

 

§ 116 Aktiengesetz

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.
 

Diametral (von lat. diametralis, „auf den Durchmesser bezogen“, im übertragenen Sinn auch „entgegengesetzt“, „völlig anders“). 

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff benutzt, um auszudrücken, dass zwei argumentative Standpunkte völlig entgegengesetzt (weitestmöglich voneinander entfernt) sind.


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