Briefentwurf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Frau/Herrn                                                                                                                                 
(Name) MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1

11011 Berlin                                                                                                     17. Februar 2015                                                                                                                      

Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie der Versuch von Richtern und Staatsanwälten, diese zu beseitigen!

Sehr geehrte Frau xxx, Herr xxx,

ich habe gegen die Freie Hansestadt Bremen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 11.082,65 € aus § 823 Abs. 1 BGB geltend gemacht, der mir infolge des Konkurses der Bremer Vulkan Verbund AG am 01. Mai 1996 an meinem Aktienbesitz von 260 Stück entstanden ist.

Es geht um die Wiederherstellung von zwei Verfassungsgrundsätzen, die von Bremer Richtern und Staatsanwälten trotz abgeleisteten Amtseids gebrochen wurden, da Prozesse um Schadensersatzansprüche der Aktionäre und mögliche Straftaten ein "korruptes Bremer Regierungssystem" hätten aufdecken können. 

1. Das gilt für den Gleichheitssatz „Das Recht achtet auf Gleichheit“, wonach es ein demokratisches Grundprinzip ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, deren Mitglied Deutschland ist, verkündet in Art. 1 Satz 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Diese Erklärung verpflichtet alle Menschen und Entscheidungsträger in Deutschland sich daran zu halten.

2. Das gilt des Weiteren für den Vertrauensschutz, der sich aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 des Grundgesetzes) ableitet.

Es handelt sich dabei um einen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

Das bedeutet, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für ihn nachteiligen Rückwirkungen dulden muss.

Auch im Zivilrecht kommt der Grundsatz des Vertrauensschutzes zur Geltung, indem z. B. das Vertrauen des Erwerbers von Aktien geschützt wird, dass ein Anteilseigner (Freie Hansestadt Bremen) nur über einen Hauptversammlungsbeschluss Einfluss auf die Entscheidung des Vorstands nehmen darf (siehe näher unter § 117 AktG Schadenersatzpflicht und Festschrift für Johannes Semler zum 70. Geburtstag am 28. April 1993 ..., Seite 624).

Insoweit ist der Tatbestand, dass die Richter des Oberlandesgerichts in Bremen mir Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (§ 823 BGB) gegen die Freie Hansestadt Bremen versagt haben, als Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie als Versuch, diese zu beseitigen, zu bewerten.

Das gilt auch für die verantwortlichen Staatsanwälte, die auf der Grundlage des illegalen Dienstvertrages die in Betracht kommenden Straftaten (Korruption, Betrug, Untreue) nicht verfolgt haben.

Der ehemalige Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Klaus Wedemeier (vom 18.09. 1985 bis zu seinem Rücktritt am 14.05.1995) hat sich die Dienste von Dr. Friedrich Hennemann (von 1977 bis zum 28.02.1987 Senatsdirektor und Stellvertreter des Senators für Wirtschaft und Außenhandel) durch den Abschluss des Dienstvertrages erkauft, indem er ihm den Erhalt seiner Pensionsansprüche entgegen der Gesetzeslage versprochen hat.

Er hat den Dienstvertrag nicht aus Wohltätigkeit abgeschlossen, sondern um seine politischen Projekte voranzutreiben.

Im Gegenzug erhielt Dr. Friedrich Hennemann als Vorstandsvorsitzender der Bremer Vulkan Verbund AG ein Millionengehalt von der Gesellschaft für die Unterstützung der politischen Projekte, ohne das die Aktionäre davon wussten (Korruption und Betrug). 

Während seiner Amtszeit sorgte Bürgermeister Klaus Wedemeier für die illegale Übernahme von Bürgschaften für den Bau der Kreuzfahrtschiffe Costa I und II, obwohl die Finanzierung nur über die zweckwidrige Verwendung von EU-Fördergelder gesichert war.

Zusätzlich ist der Bremer Vulkan Verbund AG ein vorhersehbarer Verlust in dreistelliger Millionenhöhe entstanden mit anschließendem Konkurs.

Insoweit wurde von den Bremer Richtern und Staatsanwälten auch eine mögliche Verurteilung der Beteiligten wegen Untreue zu Haft- und Geldstrafen verhindert.

Für das deutsche Aktiengesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch ist ausschließlich der Deutsche Bundestag als Bundesgesetzgeber zuständig.

Mit dem Kauf der Aktien an der Börse bin ich als Aktionär Inhaber eines in den Aktien verkörperten Anteils am Grundkapital der Bremer Vulkan Verbund AG geworden und war damit mitgliedschaftlich an ihr beteiligt. Zu den Aktionärsrechten gehören:

Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus (§ 118 Abs. 1 AktG). Dabei gewährt jede Stammaktie ein Stimmrecht. Daneben wählt die Hauptversammlung mit dem Aufsichtsrat ein Überwachungs- und Beratungsgremium, welches die Mitglieder des Vorstands bestellt und erteilt gegebenenfalls Vorstand und Aufsichtsrat durch Beschluss die Entlastung.

 

Mit freundlichen Grüßen

André Nixdorf

-evtl. Anlagen


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