Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Aktiengesetz unterliegt dem Bund und damit dem Deutschen Bundestag in Berlin!

§ 93 Aktiengesetz

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Die Pflicht des Satzes 3 gilt nicht gegenüber einer nach § 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung.
 
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

 Zu § 93 Abs. 1 Aktiengesetz stellt das Bundesverwaltungsgericht auf den Seiten 11 und 12 unter Punkt 2. b) aa) fest:

"Die dienstrechtliche Verpflichtung des Klägers (Hennemann) erschöpfte sich nach § 1 des Vertrages darin, im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrzunehmen, "soweit dies im Rahmen seiner Verpflichtungen nach Gesetz und Satzung gegenüber der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik möglich ist". Einen konkreten Inhalt hatte diese Vereinbarung nicht. Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese Dienstverpflichtung, sofern sie trotz des ihr in § 1 des Vertrages beigefügten Vorbehalts ernst gemeint gewesen sein sollte, sowohl gegen gesetzliche Vorschriften, nämlich gegen § 93 Abs. 1 AktG, als auch gegen vertragliche Vorschriften, nämlich gegen Nummer 3 des zwischen dem Kläger und der Gesellschaft geschlossenen Dienstvertrages vom 30. Dezember 1986/9. Januar 1987 verstieß. § 93 Abs. 1 AktG verpflichtet die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Dies schließt die Berücksichtigung fremder Interessen aus.

Im Übrigen gilt für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 93 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß, gemäß § 116 AktG.

§ 117 Aktiengesetz

Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.

Sinn und Zweck der Vorschrift § 117 Aktiengesetz

§ 117 AktG will gerade unkontrollierte Einflussnahmen auf die Verwaltung der Gesellschaft verhindern. Für eine Freistellung eines Großaktionärs stellt § 117 AktG insoweit keine unüberbrückbaren Hürden auf, kann er doch jederzeit problemlos eine Vollversammlung einberufen, auf der er gegebenenfalls seine Entscheidung entsprechend den gesetzlichen Förmlichkeiten treffen kann. Nur wird bei diesem vom Gesetz nun einmal vorgeschriebenen Weg - anders als bei formloser Anweisung - die Einflussnahme publik, aktuelle oder potenzielle Gläubiger und Aktionäre werden gewarnt.

Quelle: Festschrift für Johannes Semler zum 70. Geburtstag am 28. April 1993 ..., Seite 624

Kommentar

Ein Anteilseigner (Aktionär) darf nur auf einem Weg Einfluss auf die Entscheidung des Vorstands nehmen, nämlich über einen entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss. Außerhalb des aktienrechtlichen vorgezeichneten Weges sind Einflussnahmen des Anteilseigners schlechhin unzulässig, führen zu einem entsprechenden Verbot der Einflussnahme des (selbst 100%igen) Anteilseigner.

Quelle: Festschrift für Johannes Semler zum 70. Geburtstag am 28. April 1993 ..., Seite 624

Ein Student im ersten Semester eines Studiums der Rechtswissenschaften lernt vor der Anwendung von Vorschriften gegebenenfalls deren Sinn und Zweck zu erforschen!

§ 243 Aktiengesetz
Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

 

Stein des Anstoßes

Der Dienstvertrag vom 12. Dezember 1986 zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatskommission für das Personalwesen, und Herrn Dr. Friedrich Hennemann sowie seinem Zweck in § 1:

"(1) Herr Dr. Hennemann wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstands der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrnehmen. (2) Der Dienstantritt erfolgt am 1. März 1987."

Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts!

Zu § 823 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit dem Schutzgesetz § 117 Aktiengesetz lehnt das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf der Seite 3 seines Beschlusses mit der Feststellung ab:

"Für eine deliktische Haftung der Antragsgegnerin (Freie Hansestadt Bremen) ergeben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte, und zwar auch nicht, soweit der Antragsteller nunmehr den Dienstvertrag zwischen Henn Dr. Hennemann und der Antragsgegnerin in den Vordergrund stellen will."

 

Diametral

Diametral (von lat. diametralis, „auf den Durchmesser bezogen“, im übertragenen Sinn auch „entgegengesetzt“, „völlig anders“). 

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff benutzt, um auszudrücken, dass zwei argumentative Standpunkte völlig entgegengesetzt (weitestmöglich voneinander entfernt) sind.


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