Grundlagenwissen aller Richter, die Besten ihrer Jahrgänge, in der Regel mit Prädikatsexamen an deutschen Gerichten, vom Amtsgericht bis zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet, dass alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind.

2. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Jeder Richter kennt den Grundsatz: "Sobald ein Gesetz öffentlich gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei.“

Ausnahme § 17 Satz 1 Strafgesetzbuch: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte." In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird die Unvermeidlichkeit verneint, weshalb § 17 Satz 1 nur sehr selten zur Anwendung kommt.

Beispiel: Um einen sogenannten Anstellungsbetrug handelt es sich auch, wenn ein Arbeitnehmer sich gegenüber seinem alten Arbeitgeber verpflichtet, deren Interessen beim seinem neuen Arbeitgeber wahrzunehmen, gemäß § 263 StGB.

Im Übrigen wäre der neue Arbeitgeber nach § 626 BGB berechtigt, dieses Dienstverhältnis  fristlos zu kündigen, weil ihm die Fortsetzung nicht zugemutet werden kann, unabhängig davon, ob dem Arbeitgeber dadurch ein Schaden entstanden ist (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz 1997)

3. Druckmittel der Beugehaft zur Abgabe einer Versicherung an Eides Statt

In der mündlichen Verhandlung weist der Richter den Kläger darauf hin, dass er keinen Anspruch auf die 1.000,00 € hat, weil die vertragliche Vereinbarung mit der Beklagten gegen gesetzliche Verbote verstößt und der Vertrag von Anfang an unwirksam ist. Im Übrigen müsse er die 36.000,00 € zurückzahlen.

Dagegen wendet der Kläger ein, dass er das Geld ausgegeben und den Lottogewinn an seine Ehefrau und Kinder verschenkt hat.  Während der Rechtsanwalt an die Vermögenslosigkeit des Klägers glauben will, erinnert sich die Beklagte, die zwei Semester Jura studiert hat, an den Grundsatz im Zivilrecht, den jeder Student gleich am Anfang lernt „Geld hat man zu haben“ und dass man über die Androhung von Beugehaft eine Eidesstattliche Versicherung erzwingen kann und beantragt die Verurteilung mit Vollstreckungstitel.

Da der Kläger sich nicht wegen falscher Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB strafbar machen will, gibt er zu, dass er den Lottogewinn an die Ehefrau und Kinder verschenkt hat, um sein Vermögen möglichen Gläubigeransprüchen zu entziehen, so dass die Beklagte am Ende ihr Geld zurückerhielt.

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4. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Rechtsbeugung)

Die Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist es, den Staat zu kontrollieren. Sie entscheiden grundsätzlich über alle Streitigkeiten zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltungsbehörden. Wer mit einer Behördenentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie von den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen. Dadurch wird dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung getragen.

- Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz

- Ableitung aus grundgesetzlichem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1  und Abs. 3 GG

- Anbindung der Verwaltung an das demokratisch legitimierte Parlament

- (theoretische) Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns = Rechtssicherheit

- Der Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit umfasst den Grundsatz des Gesetzesvorrangs und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedeutet nichts anderes, als dass belastende Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen dürfen.

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Besonderheit vor dem Bundesverwaltungsgericht

"Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; …. Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung,“ gemäß § 35 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) hat als Organ der Rechtspflege die Aufgabe, das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu vertreten.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vertretung des öffentlichen Interesses des Bundes in einem übergreifenden, überparteiischen Sinn zu verstehen. Gemeint sind die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes, die die Belange der Länder und Kommunen ebenso einschließen wie die des einzelnen Bürgers. Daran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Aufgabe des VBI darin besteht, es bei der Rechtsfindung zu unterstützen und im öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Rechts mitzuwirken (vgl. BVerwGE 128, 155, 160).

dass sich Vertreter des Bundes-interesses beim Bundesverwaltungsgericht am Verfahren beteiligen können und sich auch beteiligt haben (Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.04.2005 - BVerwG 2 C 5.04)

"Die Bundesregierung (Gerhard Schröder als Bundeskanzler einer Rot-Grünen Koalition vom 27.10.1998 bis 18.10.2005) bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwal-tungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; …. Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. Abs. 2 Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung.“

Im Übrigen gilt für alle Richter bei den Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Untersuchungsgrundsatz der Vorschrift § 86 VwGO.

§ 86 Verwaltungsgerichtsordnung

Untersuchungsgrundsatz, Aufklärungspflicht

 

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

§ 96 Verwaltungsgerichtsordnung

 
(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
 

§ 95 Verwaltungsgerichtsordnung

Anordnung des persönlichen Erscheinens

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.

Das Problem hier ist!

Zu der Frage, ob Friedrich Hennemann ein Anspruch auf Gewährung einer nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bemessene Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zusteht, stellt das Bunderverwaltungsgericht auf Seite 19 unter Punkt 5. a) fest:

"a) Eine Pflicht zum Schadensersatz kann sich daraus ergeben, dass eine der Parteien für die Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung verantwortlich ist (vgl. BGHZ 99,101 <106>). Wer die am Jahreswechsel 1986/1987 abgeschlossenen drei Verträge und insbesondere § 3 des Vertrages vom 12. Dezember 1986 entworfen hat, hat sich im Berufungsverfahren nicht aufklären lassen. Auch hier kommt es nicht auf einzelne Formulierungen an, sondern auf die Gesamtkonzeption, die, wie bereits erwähnt, im Lichte des § 3 Abs. 2 BeamtVG als verfehlt anzusehen ist. Da sich in den Verträgen die in den Vorverhandlungen geäußerten Absichten und Vorstellungen beider Vertragsparteien wiederfinden, diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch "auf Augenhöhe" verhandelt haben, lässt sich die Unwirksamkeit der Versorgungsabrede nicht einseitig der Beklagten zur Last legen."

Das Oberverwaltungsgericht in Bremen stellt im Berufungsurteil unter anderem fest:

"Der Vertrag sei ein Unikat gewesen, bei dessen Zustandekommen sich eine einseitige Verantwortung der Beklagten für den Inhalt nicht aufdränge. Der Vertrag sei auf höchster Ebene ohne Beteiliung der Fachbehörde ausgehandelt worden. Es lasse sich nicht klären, wer den Vertrag entworfen habe." 

Nachzulesen auf der Seite 7 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.


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