Der kriminelle Geheimbund der SPD

16. Juli 2017

Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (auch Notstandsverfassung) verbürgt jedem Deutschen das Recht, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die im Grundgesetz verankerte freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen.

In einem Rechtsstaat muss sich kein Bürger von niemand manipulieren lassen, weil die Gesetze und die Verfassung für jedermann gelten.

Die unsittliche Manipulation der Aktionäre der Bremer Vulkan Verbund AG begann mit dem Eintritt des verbeamteten Senatsdirektors der Freien Hansestadt Bremen Dr. Friedrich Hennemann in den Vorstand der Gesellschaft als deren Vorstandsvorsitzenden am 01. März 1987 auf der Grundlage eines geheimen und sittenwidrigen Dienstvertrages (=Täuschungshandlung).

In diesem Vertrag Nr. 1 hatte Dr. Hennemann sich gegenüber der Freien Hansestadt Bremen in § 1 Absatz (1) gesetzeswidrig verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstands der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrzunehmen.

Am 01. März 1987 war ich bereits im Besitz von 230 Aktien im Börsenwert von 9.533,43 €, die ich verkauft hätte, wenn ich Kenntnis (entscheidungserheblich!) von diesem sittenwidrigen Vertrag gehabt hätte (=konkrete Vermögensgefährdung).

Selbstverständlich hätte ich auch keine weiteren 30 Aktien im Börsenwert von 1.549,22 € erworben (=konkrete Vermögensgefährdung), weil der Vorstand eine Aktiengesellschaft ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen hat (entscheidungserheblich!).

Die Verfolgung von arbeitsmarktpolitischen Interessen zur Ersparnis von Sozialausgaben des damaligen SPD-Bürgermeisters Wedemeier kann nur in einem Konkurs münden, sodass sich meine Altersersparnisse in Höhe von insgesamt 11.082,65 € am 01. Mai 1996, dem Tag der Stellung des Konkursantrages, folgerichtig in Luft aufgelöst haben (=Vermögensschaden).

Der Vermögensschaden wäre nicht entstanden, wenn ich Kenntnis von dem Dienstvertrag gehabt hätte und ich mich nicht 9 Jahre und 2 Monate an der Nase hätte herumführen lassen müssen.

Weil die getäuschte juristische Person – die Bremer Vulkan Verbund AG – und die geschädigte Person – der Aktionär – nicht identisch sind, handelt es sich überdies um einen Dreiecksbetrug als Sonderform des Betrugs (vgl. auch den Prozessbetrug).

Kriminell wird es dann, wenn die Gerichte (Judikative) die Gesetze missachten, um wie im folgenden Fall die sogenannte politische Elite (Bürgermeister und Senatoren einer Regierung oder Exekutive) und ihr personalisiertes System (Spitzenbeamte aus der Verwaltung oder Exekutive) zu schützen.

Dann wird es für jeden rechtschaffenden Bürger Zeit, dieses politische System als korrupt und kriminell anzuprangern und diese Scheindemokratie abzuwählen. Siehe auch hier.

Der nachfolgende Fall als Spitze des Eisberges!?

Vorweg: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Grundsätzlich gilt: „Sobald ein Gesetz öffentlich gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei.“

Ausnahme § 17 Satz 1 StGB:

"Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird die Unvermeidlichkeit verneint, weshalb § 17 Satz 1 nur sehr selten zur Anwendung kommt. So konnten sich beispielsweise weder Personen, die Babyphone-Teddybären kauften, darauf berufen, noch schützte es einen Autoverkäufer, der in einer Mail das als verbotene Beleidigung eingestufte Wort "Muselmann" verwendet hatte, vor einer Geldstrafe in Höhe von 1.200,00 €.

Leitsätze:

1. Kein Bürger muss sich in Deutschland von Politikern, Richtern und Staatsanwälten verarschen lassen!

2. Niemand kann sich im Falle organisierter Staatskriminalität auf Verjährungsvorschriften berufen!

3. Das Bundesland Bremen wird wegen Gefährdung des  Rechtsstaats aufgelöst!

4. Verantwortlich hierfür ist eine kriminelle Vereinigung unter Federführung der SPD!

5. Richter und Staatsanwälte torpedieren als Handlanger der Politik die Gesetze und Verfassung Deutschlands!

Wird ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen noch von der Rechtsordnung geschützt oder nur von kriminellen und verfassungsfeindlichen Richtern und Staatsanwälten unterlaufen?

Enteignung der Sparer (Aktionäre) ohne Rechtsgrundlage durch Geheimvertrag infolge von Vetternwirtschaft (SPD)!

6. Nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden durch ihr Abstimmverhalten den Rechtsstaat wieder herstellen können, anderenfalls die Gründung der Ersten Deutschen Widerstandspartei die Folge sein wird.

Zitat von Galileo Galilei

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.

Der Fall

(der Bundesrepublik Deutschland?!)

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Nachfolgend ein Fall, der beweist, dass der Bürger nicht auf den Bestand der Rechtsordnung vertrauen kann und das nicht alle vor dem Gesetz gleich sind.

Ist dieser Vorgang ein zurück in die sozialen Strukturen (von "Herrschern" und "Dienern") der mittelalterlichen Gesellschaft oder

nur die Spitze des Eisberges mafiöser Strukturen in Deutschland?

Wie Richter durch Beugung des Rechts Bürger in die Depression und damit in einen früheren Tod treiben, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können Sie hier nachlesen.

Verantwortliche Richter sind:

  1. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen Reinhard Wever       Gesucht!          und Vizepräsident vom 1.1.2011 bis zur Pensionierung am 31.8.2015
  2. Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen Claas Schmedes
  3. Richterin am Oberlandesgericht Bremen Brigitte Soiné bis 2005               Gesucht!    

Wer kann Angaben über den Aufenthaltsort der ehemaligen Richter machen?

Dieser Fall macht deutlich, wie Regierende des eigenen Vorteils wegen die Gesetze brechen, Arbeitsplätze vernichten und Schäden im deutschen Volksvermögen in Milliardenhöhe anrichten und dieses von der Justiz gedeckt wird.

Die Verschwörung und der gegen die Gesetze und Verfassung gerichtete Geheimvertrag!

Der Konkurs der Bremer Vulkan Verbund AG beruht auf einem Anstellungsbetrug!

Der 10-Millionen-€-Deal !

 Der 1-Milliarde-€-Schaden !

Die Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen !

Täter: Friedrich Hennemann (damals SPD)

Der Beteiligung und des Amtsmissbrauchs hinreichend verdächtig:

Bürgermeister a.D. Klaus Wedemeier (SPD)

Senator a.D. Claus Grobecker (SPD)

Die vorgenannten Personen sind verantwortlich für den Geheimvertrag, der zu dem Zweck abgeschlossen wurde, dass Friedrich Hennemann in den Vorstand der Bremer Vulkan AG eintrat, um dort auch Belange der Freien Hansestadt Bremen wahrzunehmen, obwohl dies nach § 117 Aktiengesetz offensichtlich verboten ist.

Wer heimlich Verträge abschließt, obwohl sie nach dem Gesetz verboten sind, handelt mit Vorsatz! Er will die Aktionäre ausschließen, um seine persönlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Siehe auch Schrottimmobilien

Diese Handlung beruht weder auf Dummheit noch auf Inkompetenz, sondern ist die kriminell motivierte Manipulation zum Zwecke der Täuschung der Aktionäre auf der Grundlage eines vorsätzlichen Organisationsverschuldens. Es ist deshalb auch strafrechtlich relevant, weil die Aktionäre über den Geheimvertrag (Dienstvertrag) nicht von den obengenannten Personen aufgeklärt worden sind.

Des Amtsmissbrauchs hinreichend verdächtig:

Bürgermeister a.D. Henning Scherf (SPD)

Bürgermeister a.D. Jens Böhrnsen (SPD)

[Beispiel für Amtsmissbrauch: Ein Polizeimeister hat im Dienst mehrmals für private Zwecke Personenabfragen an den Computern im Polizeipräsidium München getätigt.]

Die beiden vorgenannten Personen sind verantwortlich für die Nichtaufklärung der Umstände, die infolge der Erfüllung des illegalen Dienstvertrages vom 12. Dezember 1986 durch Dr. Friedrich Hennemann zum schweren Bankrott der Bremer Vulkan Verbund AG geführt haben. 

Gedeckt wird diese Regierungskriminalität durch Bremer Richter und Staatsanwälte! Siehe auch

Der Geheimvertrag (Dienstvertrag) wurde durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Bremer Vulkan" 1996 entdeckt und der Bericht 1998 veröffentlicht. Stellvertretenes Mitglied des Untersuchungsausschusses war der Richter und letzte Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der Friedrich Hennemann als Bediensteten der Stadt Bremen im Vorstand der Bremer Vulkan AG bezeichnet hat.

Ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen wegen Amtsmissbrauch, Betrug, Korruption und Untreue wurde von den involvierten Staatsanwälten und Richtern nicht eingeleitet, obwohl diese Straftaten von Amts wegen hätten verfolgt werden müssen (Offizialdelikte)

Dieser Vorgang stellt einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands dar!

Alle haben nach Artikel 109 der Bremer Landesverfassung vom 21. Oktober 1947 beim Amtsantritt als Mitglied des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung abgelegt und sind nach Artikel 111 der Bremer Landesverfassung wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung (Gesetzes- und Verfassungsbruch) auf Beschluß der Bürgerschaft vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen.

 

Herzlich willkommen auf meiner Seite Bremer Vulkan Verbund AG!

Die Seite erzählt die Geschichte wie die Käufer von Aktien der Bremer Vulkan Verbund AG von der Freien Hansestadt Bremen über die wahren Verhältnisse im Vorstand getäuscht wurden (Betrug).

Die Seite erzählt weiterhin die Geschichte wie die Gesell-schaft systematisch über 8 Jahre (ab 01.03.1987 bis 15.11.1995) lang durch den Vorstandsvorsitzenden Friedrich Hennemann infolge der Wahrnehmung bremischer Belange    (Korruption) in den Konkurs am 01.05.1996 gewirtschaftet wurde (Untreue).

Während dieser Zeit wurden die Aktionäre über die jährlichen Hauptversammlungen hinweg an der Nase herumgeführt. In seinen Reden vor der Hauptversammlung stellte der Vorsitzende Friedrich Hennemann den versammelten Aktionären die Wiederaufnahme von Dividendenzahlungen in Aussicht, zuletzt 1995, nach dem Konkurs erklärte der ehemalige Bürgermeister Klaus Wedemeier, es habe nie die Absicht bestanden, Dividende zu zahlen.

Schließlich erzählt die Seite die Geschichte wie das Recht durch drei Richter des Oberlandesgerichts Bremen gebeugt (Rechtsbeugung) und die Strafverfolgung der Verantwortlichen vereitelt (Strafvereitelung) wurde, auch mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche von Aktionären zu verhindern Kriminelles Justizhandeln.

 

Alle vorgenannten Straftaten wurden vorsätzlich (§ 15 StGB) begangen und hätten in einem funktionierenden Rechtsstaat mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden müssen.

Unter Vorsatz versteht man grundsätzlich das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (Betrug, Korruption, Untreue, Rechtsbeugung und Strafvereitelung).

Dabei reicht hier in diesen Fällen ein Eventualvorsatz aus. Das heißt, der Täter muss die Tatverwirklichung ernstlich für möglich halten und diese billigend in Kauf nehmen.
 

Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn jemand bei einer Körperverletzung erkennt, dass er einen Menschen verletzten wird und es ihm mehr oder weniger gleichgültig ist. Er nimmt es quasi als Folge hin und findet sich damit ab.

Eine stärkere Form des Vorsatzes ist der direkte Vorsatz. In diesem Fall weiß der Täter, dass eine andere Person verletzt wird.

Die stärkste Form ist die Absicht. Hier würde der Täter bei einer Körperverletzung die Verletzung der jeweiligen Person gezielt bezwecken.

 

Wichtige Abgrenzung zur straffreien Fahrlässigkeit

Im Gegensatz zum Vorsatz erkennt der Täter bei der bewussten Fahrlässigkeit, dass er sorgfaltswidrig handelt, er hofft jedoch, dass es noch einmal gut gehen wird.
 

Beispiel: Ein Autofahrer fährt mit überhöhter Geschwindigkeit. Dabei ist ihm zwar bewusst, dass er damit andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, er hofft jedoch darauf, dass „schon nix passieren wird“. In diesem Fall würde er bewusst fahrlässig handeln.

Gegenbeispiel: Ein Autofahrer, dem es schlicht egal ist, ob andere Autofahrer zu Schaden kommen oder nicht, er nimmt es vielmehr billigend in Kauf. Im letzteren Fall würde der Täter mit Eventualvorsatz handeln.

Ein weiteres Beispiel: Der kurzsichtige Jäger, der ein Wild erlegen möchte, und dabei versehentlich einen Menschen erschießt, handelt fahrlässig.

Erkennt der Jäger jedoch, dass es sich möglicherweise um seinen verhassten Nachbarn handeln könnte und käme ihm sein Tod gelegen, handelt er mit Eventualvorsatz.

Die Abgrenzung zwischen der bewussten Fahrlässigkeit und dem Eventualvorsatz hängt maßgeblich von dem inneren Willen des Täters ab.

Im Strafprozess muss das Gericht bei der Fahrlässigkeits-prüfung versuchen zu rekonstruieren, was zum Tatzeitpunkt im Kopf des Angeklagten geschah. Es muss insoweit auch die Aussage des Beschuldigten gewürdigt werden.

 

Artikel 9 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Absatz (2) Vereinigungen, deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten.

Die Nichtaufklärung der strafrechtlich relevanten Umstände (Dienstvertrag), die zum Konkurs der Bremer Vulkan Verbund AG geführt haben, legen den Verdacht eines kriminellen Netzwerkes unter der politischen Führung der ehemaligen Bürgermeister Wedemeier, Scherf und Böhrnsen nahe.



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